Jugendaustausch
Die ch Stiftung führt seit dem Jahre 1976 den Bereich Austausch, in dem Grunddienstleistungen und Projekte zur Förderung von Austausch zwischen Schülern und Schülerinnen, Lehrlingen, jungen Berufsleuten und Lehrpersonen erarbeitet und umgesetzt werden.
Mit einem äusserst knappen Ergebnis – 50,1% Ja zu 49,9% Nein – ist in der Referendumsabstimmung vom 17. Mai 2009 die Rechtsgrundlage für die Einführung des biometrischen Schweizerpasses gutgeheissen worden. Zwischen Ja und Nein lagen lediglich 5'504 Stimmen. Die Stimmen aus dem Ausland dürften dabei den Ausschlag gegeben haben.
Die Stimmberechtigten im Ausland sagten in allen fünf Kantonen, welche die brieflichen Stimmen aus dem Ausland separat auszählen, deutlich Ja zur Einführung des biometrischen Pass. In den Kantonen Luzern, Waadt, Genf, Basel-Stadt und Appenzell-Innerrhoden lieferten die Auslandschweizer Ja-Mehrheiten zwischen 55,6 und 72,5 Prozent. Als einziger dieser fünf Stände nahm Luzern die Vorlage an; die übrigen lieferten Nein-Mehrheiten zwischen 50,9 und 54,3%.
Bei den Auslandschweizern lag der Ja-Stimmen-Anteil in den genannten fünf Kantonen um 12,7 bis 28,2 Prozentpunkte über dem kantonalen Durchschnitt. Allein in diesen Kantonen lieferten die Stimmberechtigten im Ausland einen Ja-Stimmen-Überhang von 3'806. Es besteht kein Anlass zur Annahme, dass die in den anderen Kantonen stimmenden Auslandbürger grundlegend anders votierten. Es darf deshalb mit Fug und Recht davon ausgegangen werden, dass die Auslandstimmen den Ausschlag für das Ja zum biometrischen Pass gaben.
Der Auslandschweizerrat hatte ein Ja zur Einführung des biometrischen Passes empfohlen. Zusätzlich zur Abstimmungsempfehlung hatte er am 28. März 2009 eine Resolution verabschiedet, in der Massnahmen gefordert werden, welche Auslandschweizern den Erwerb eines E-Passes erleichtern sollen. Die Bundesbehörden werden aufgefordert, alle Schweizer Berufsvertretungen im Ausland mit Geräten zur Erfassung biometrischer Daten auszurüsten und mit Schengen-Ländern bei der Datenerhebung zusammenzuarbeiten.
"Eine Bereicherung für das Land"
Nein zu einer Vertretung der Fünften Schweiz
Der Ständerat hat am Montag der Initiative "Für eine wirkliche politische Vertretung der Auslandschweizer" eine Abfuhr erteilt. Das vom Sozialdemokraten Carlo Sommaruga eingereichte Begehren sah ständige Vertreter der Fünften Schweiz im Parlament vor.
"Die Initiative wurde im Umfeld der Parlamentswahlen 2007 eingereicht, als wir eine grosse Mobilisierung der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer bemerkt hatten", sagt Carlo Sommaruga gegenüber swissinfo. "Doch die Auslandgemeinde hatte praktisch keine Chance, einen eigenen Kandidaten zu wählen. Und so erging es ihnen wie in allen bisherigen Wahlen." Vor zwei Jahren, erzählt der Genfer Nationalrat, hatten sich über 40 Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer in die Wahllisten eintragen lassen, um einen Sitz im Nationalrat, der grossen Parlamentskammer, zu erkämpfen. Doch sogar im bevölkerungsreichen Kanton Zürich, wo wegen der hohen Anzahl der zugeteilten Sitze eine Wahl relativ einfach gewesen wäre, schaffte kein Vertreter der Fünften Schweiz die nötige Anzahl Stimmen. "Die Schweizerinnen und Schweizer im Ausland müssen sich in einem Kanton auf die Liste einer Partei einschreiben. Dabei sind sie im Nachteil gegenüber lokalen Politikern, die ganzjährig Kampagne machen können und für die Wählerschaft viel besser sichtbar sind", betont Sommaruga. "Deshalb haben wir gedacht, die Regeln zu ändern und so den Landsleuten im Ausland zu ermöglichen, Einsitz im Parlament zu nehmen."
Neuer Wahlkreis
Aus diesen Gründen hat Sommaruga 2007 die Parlamentarische Initiative "Für eine wirkliche politische Vertretung der Auslandschweizerinnen und -schweizer" eingereicht. Sie verlangt im Wortlaut: "Die Bundesverfassung und die übrige Gesetzgebung seien so zu ändern, dass die Auslandschweizerinnen und -schweizer in einer unseren Institutionen optimal entsprechenden Weise zunächst im Ständerat und dann auch im Nationalrat vertreten sind." Um dies zu erreichen, würde laut Sommaruga genügen, einen Wahlkreis für Schweizer Kandidaten aus dem Ausland zu schaffen, wie das beispielsweise Italien praktiziert. Oder es bestünde die Möglichkeit, dass die Delegierten der Fünften Schweiz (Auslandschweizerrat) ihre Vertreter selber wählen, wie das in Frankreich der Fall ist. "Die Lösungen, die andere Länder anwenden, zeigen, dass es möglich ist, die Auslandgemeinde in die nationale Politik einzubinden", erklärt Sommaruga. "Man darf nicht vergessen, dass sich die Auswanderung im letzten Jahrhundert stark gewandelt hat. Vor hundert Jahren ging man üblicherweise für immer ins Ausland, um dort eine neue Existenz aufzubauen. Heute gehen viele Schweizer - Studenten, Arbeiter, Manager - nur für einige Jahre ins Ausland und bleiben während dieser Zeit mit der nationalen Politik verbunden."
Botschafter der Schweiz
Obwohl die Initiative am letzten September vom Nationalrat angenommen wurde, hat sie der Ständerat am Montag mit 26 zu 11 Stimmen bachab geschickt. Da nützten auch engagierte Voten einiger Kantonsvertreter nichts. "Unser Land hat sich bei der Integration von Ausländern sehr kreativ gezeigt", betonte die Sozialdemokratin Liliane Maury Pasquier. "Ich sehe nicht ein, warum es nicht möglich sein soll, die Voraussetzungen zu schaffen, um die Landsleute im Ausland politisch zu integrieren." Und der Christdemokrat Filippo Lombardi doppelte nach: "Wir sagen immer, dass die Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer Botschafter der Schweiz seien. Wir hingegen wollen uns nicht um sie kümmern. Trotzdem braucht die Schweiz Botschafter, besonders in diesem Moment, wo ihr Image wieder von vielen Ländern angegriffen wird." Mit dem Nein des Ständerats ist die Parlamentarische Initiative gemäss einer gleichentags in Kraft getretenen Änderung des Geschäftsverkehrsgesetzes "ausser Abschied und Traktanden" gefallen. "Dieses Projekt würde letztlich den Auslandschweizerinnen und Auslandschweizern den Status eines Kantons verleihen", erklärte Lombardis Parteikollege Hansheiri Inderkum im Namen der Kommission. "Jeder Kanton hat ein Gebiet, ein Volk, das in diesem Gebiet lebt, und vor allem hat jeder Kanton seine Identität. Die einzige Gemeinsamkeit der Auslandschweizerinnen und Auslandschweizer besteht darin, dass sie nicht im Heimatland wohnen."
Politische Kultur der Emigration
"Dieser Entscheid war voraussehbar. Die Mitglieder des Ständerates sind im allgemeinen eher konservativer als die Nationalräte. Überdies hätten die Ständeräte als erste den Vertretern der Fünften Schweiz Sitze abtreten müssen", kommentiert Sommaruga die Abstimmung in der kleinen Kammer. "Die Initiative hat immerhin eine Debatte darüber eröffnet, dass die Auslandschweizer eines Tages im Parlament vertreten sein sollten. Es braucht dazu einfach noch ein wenig Zeit. Während in Italien oder Spanien die Emigranten immer schon eng an die politischen Parteien und die nationale Politik ihrer Heimatländer gebunden waren, hat sich in der Schweiz erst seit kurzem eine politische Kultur der Emigration entwickelt." Trotz der Abstimmung im Ständerat will die Auslandschweizer-Organisation (ASO) ihren Kampf zur Verstärkung der politischen Partizipation der Fünften Schweiz fortführen. "Die Tatsache, dass der Nationalrat die Initiative gutgeheissen hat, zeigt die wachsende Anerkennung des Gewichtes der Auslandschweizer, nicht nur auf politischer Ebene, sondern auch ganz allgemein", sagt ASO-Sprecherin Ariane Rustichelli. swissinfo, Armando Mombelli (Übertragung aus dem Italienischen: Christian Raaflaub)